Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformation

 

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Grundlegende Bestimmung

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (LAUNCH Europe GmbH) über unseren Webshop www.launcheurope.de  schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

§2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der im Webshop dargestellte Artikelkatalog stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar, sondern eine Einladung an Sie zur Abgabe seines Angebots. Erst Ihre Bestellung stellt Ihr Angebot zum Abschluss eines Vertrags zwischen der LAUNCH Europe GmbH und dem Kunden dar. Maßgeblicher Verkaufspreis ist derjenige zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Nach Eingang Ihrer Bestellung bei uns erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt (Bestell- Eingangsbestätigung).

(3) Bitte tragen Sie dafür Sorge, dass Ihre Erreichbarkeit per E-Mail gewährleistet ist und unsere E-Mails Sie erreichen. Bitte prüfen Sie hierzu insbesondere die Sicherheitseinstellungen, beispielsweise den Spam-Filter, und etwaige Junkmail-Accounts.

(4) Der Vertragsschluss zwischen Ihnen und der LAUNCH Europe GmbH wird erst herbeigeführt, wenn Sie eine ausdrücklich als solche bezeichnete Auftragsbestätigung erhalten. Die Auftragsbestätigung enthält die Einzelheiten Ihrer Bestellung und kann daneben die Funktion der Eingangsbestätigung erfüllen. Erhalten Sie innerhalb von drei Tagen nach Auftragseingang keine Auftragsbestätigung, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. Beginnen wir mit der Vertragsausführung ohne ausdrückliche Auftragsbestätigung, so gilt unsere Auftragsbestätigung als erteilt.

 

§3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, oder auf Rechnung vornehmen.

Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt.

Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der Kaufabwicklung informiert.

Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware.

 

§4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§5 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

 

§6 Haftung

(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach dem Gesetz und ergänzend nach den entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(5) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis Abs. 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(6) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

 

§7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

 

2. Kundeninformation

1.Identität des Verkäufers

LAUNCH Europe GmbH

Heinrich-Hertz-Str. 10

50170 Kerpen

Telefon: 02273 9875 0

Email: info@launch-europe.de

Fax: 02273 9875 33

 

2.Außergerichtliche Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.

  1. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

2.1 Sofern Sie noch über kein Kundenkonto im Webshop verfügen, ist zunächst die Neuregistrierung vorzunehmen. Klicken hierzu den Link „Registrieren“, geben die Informationen für die Erstellung des Kundenkontos ein, bestätigen mit dem Button “Weiter” und folgen den Anweisungen. Als Unternehmer registrierte Kunden haben uns einen geeigneten Unternehmernachweis, beispielsweise in Form eines Handelsregistereintrags, per E-Mail zur Verfügung zu stellen, bevor das Kundenkonto frei geschaltet wird. Sie erhalten eine Bestätigung mit Ihren Kundendaten per Email. Als registrierter Kunde nehmen Sie die Anmeldung im Webshop vor. Geben Sie die  Registrierungsdaten (Anmeldename, Passwort) ein und klicken den „Anmelden“-Button. Zum Warenkauf wählen Sie ein Produkt durch Anklicken des „In den Korb“-Buttons aus. Dieses wird in den Warenkorb eingefügt und der Warenkorb wird mit den relevanten Produktinformationen angezeigt. Zur Auswahl eines weiteren Produkts können Sie dieses annavigieren und anklicken. Es wird dem Warenkorb zugefügt und der aktualisierte Warenkorb wird mit den darin befindlichen Artikeln angezeigt. Dieser Vorgang kann wiederholt werden. Der aktuelle Bestand des Warenkorbs ist durch Anklicken des „Aktualisieren“-Buttons ersichtlich. Produkte können durch Klicken des Links „Entfernen“ aus dem Warenkorb entfernt werden.

2.2 Haben Sie Ihre Auswahl abgeschlossen, so klicken Sie zum Fortsetzen der Bestellung den „zahlungspflichtig bestellen“-Button.

2.3 Mit dem “Bestätigen”- Button geben Sie Ihr rechtsverbindliches Angebot an uns ab.

2.4 Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden.

2.5 im Übrigen wird auf § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

  1. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

  1. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

  1. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

  1. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

Lieferung erfolgt ausschließlich nach Zahlungserhalt.

Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss und Vorauszahlung.

Software steht in der Regel sofort nach Zahlungserhalt zum Download bereit. Der Kunde erhält einen Lizenzschlüssel per E-Mail übersandt.

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

  1. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung “Gewährleistung” in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

  1. Schlussbestimmungen

8.1 Die Vertragsdaten, bestehend aus dem Vertragstext und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, werden von der LAUNCH Europe GmbH gespeichert. Sie können die gespeicherten Daten nach Vertragsschluss von der LAUNCH Europe GmbH GmbH per E-Mail (E-Mail Adresse: info@launch-europe.de) anfordern. Sie können ferner die Vertragsdaten im Rahmen des Bestellvorgangs über die Menüführung des Browsers bzw. mittels Tastaturkombination (Strg p, Strg s) drucken bzw. lokal auf Ihrem PC speichern